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AfD-Verbot: Argumente und Alternativen
Was spricht für ein AfD-Verbot?
Befürworter eines AfD-Verbots argumentieren, dass die Partei verfassungsfeindlich sei. Sie verweise in ihrem Programm auf nationalsozialistische Ideologie und schüre Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zudem habe die AfD Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen.
Welche Alternativen gibt es zu einem AfD-Verbot?
Alternativen zu einem AfD-Verbot sind unter anderem:
- Politische Aufklärung und Bildungsarbeit
- Stärkung des demokratischen Bewusstseins in der Gesellschaft
- Schärfere Strafverfolgung von Hassrede und Volksverhetzung
- Verbote einzelner AfD-Funktionäre
Entscheidung über ein AfD-Verbot
Die Entscheidung über ein AfD-Verbot liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren läuft derzeit noch.
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